Bruchsal

Statement zur Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer

Folgende Pressemeldung ist uns soeben von Transparency International zugegangen:

Der Bundestag hat heute die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Dabei geht es laut Medienberichten um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Nach Karin Strenz und Eduard Lintner trifft die strafrechtliche Aufarbeitung der Aserbaidschan-Korruptionsaffäre nun offenbar Axel Fischer. Wir begrüßen, dass zu den in der Aserbaidschan-Affäre aufgekommenen Korruptionsvorwürfen inzwischen umfassend ermittelt wird. Wir fordern von Justiz und Politik seit Jahren konkrete Konsequenzen aus der Aserbaidschan-Affäre. Um die Aufklärung voranzutreiben, hatte Transparency Deutschland im März 2019 Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet. Im Januar 2020 wurde die Immunität von Karin Strenz aufgehoben, um Durchsuchungen durchzuführen.“

Hintergrund

Laut Medienberichten steht die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Axel Fischer und die Durchsuchung von sechs Objekten, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume, im Kontext von umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages. Diesen werde vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Damit sei nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München die Aufforderung verbunden gewesen, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan genommen zu haben.

Weiterführende Informationen

Transparency Deutschland begrüßt Ermittlungsverfahren gegen Karin Strenz und Eduard Lintner wegen Korruption (Januar 2020)

Transparency Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Karin Strenz und Eduard Lintner (März 2019)

Für ein Hintergrundgespräch zu diesem Thema stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Adrian Nennich

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