Bruchsal

Bruchsal hat sich verzockt! Das EA auf dem Weiherberg – über das Versagen der Verwaltung und des Gemeinderates


Nun soll es doch kommen, das Erstaufnahmezentrum  (EA) auf dem Weiherberg. Auf dem Gelände der alten Landesfeuerwehrschule soll nach eingehender Renovation ein EA für bis zu 500 Menschen entstehen. Und das in einem reinen Wohngebiet.

Seit Jahren schwirrten Gerüchte um die mögliche Nutzung des Geländes der alten Landesfeuerwehrschule durch die Stadt. Währenddessen verharrten unsere Verwaltung und der Gemeinderat in einem „Abwarten-Modus“, der letztlich in passivem Zuschauen und Nichthandeln mündete.

„Abwarten“ war die Devise der Stunde. Wobei in diesem Zusammenhang das Wort Stunde wohl nicht angebracht ist, wahrscheinlich sollte man aus Stunden Jahre machen. Wenn man sich überlegt, wie viele Jahre dieses Gelände schon brachliegt und tatsächlich vergammelt, stellt sich schon die Frage, wie hier mit Grund und Boden im öffentlichen Eigentum und damit auch Steuergeldern umgegangen wurde.

Die Stadtverwaltung (und auch der Gemeinderat) betonen immer wieder, man hätte sich an das Land gewandt, um das Grundstück zu kaufen. Dies letztendlich deshalb, um es einer Wohnbebauung zuführen zu können. Hierzu kann ich als Bürger nur sagen, ganz offensichtlich hatte man dies nicht mit Nachdruck verfolgt.

Ein Erst-Kaufangebot wurde abgegeben, welches vom Land abgelehnt wurde, und damit war es dann vorbei. Niemand hatte weiter mit Nachdruck diese Angelegenheit verfolgt. Der 2013 geschlossene städtebauliche Vertrag zur Wohnentwicklung nach Verlagerung der Landesfeuerwehrschule wurde unterschrieben und wurde dann wohl zu den Akten gelegt… In der Folge wurde alle paar Jahre das Thema Bebauung intern diskutiert, stattdessen hätte man sich besser zuerst um den Erwerb der Liegenschaft gekümmert.

Warum beplant man eine Fläche, ohne sich zumindest gleichzeitig intensiv um den Erwerb zu kümmern? Insbesondere seit 2015 hätte man damit rechnen können, dass die Flüchtlings- und Unterbringungsthematik für diese Liegenschaft relevant werden könnte. Auch das war schon seit Jahren diskutiert worden.

Bruchsal hat ganz offensichtlich schon einen sehr großen Anteil an Flüchtlingsunterstützung geleistet und die Folgen, insbesondere finanzieller Natur, zu tragen. Nun noch ein weiteres EA Zentrum auf Bruchsaler Boden zu eröffnen, ist aus der Sicht vieler Bruchsaler Bürger einfach nicht mehr nachvollziehbar.

Was jedoch am meisten erschreckt, denn überraschen kann es tatsächlich nicht, ist mit wie wenig Vehemenz hier seitens der Verwaltung und auch des Gemeinderates agiert wurde, um eine andere Lösung zu finden.

An dieser Stelle nur der kurze Hinweis, dass diese Woche bekannt wurde, dass wegen der massiven Gegenwehr der Bürgerschaft und der Verwaltung in Pforzheim das dort geplante EA-Zentrum nicht eingerichtet wird. Und dort handelte es sich um eine Gewerbeimmobilie, die nicht in einem reinen Wohngebiet angesiedelt war.

Wer bei der letzten Gemeinderatssitzung anwesend war und hörte, was die beiden Herren aus den Stuttgarter Ministerien zu berichten hatten, muss tatsächlich mehr als überrascht gewesen sein zu erfahren, dass man seitens der Verwaltung und des Gemeinderats nicht wirklich gegen die Pläne der Landesregierung Stellung bezog. Man redete im Grunde um den heißen Brei herum, und verknüpfte diese ganze Thematik mit der hoffentlich erfolgenden Wohnbebauung. Aus meiner Sicht kann ich nur sagen, lieber keine Wohnbebauung, wenn dies die Bedingung dafür ist, dass das Land die Liegenschaft als EA nutzen kann.

Was mich und auch viele andere Anwesenden, mit denen im Anschluss zahlreiche Gespräche stattgefunden haben, am meisten störte, war jedoch die Tatsache, dass weder die Verwaltung, inklusive der Oberbürgermeisterin, noch irgendein Gemeinderat sich ausdrücklich gegen die Ansiedlung der EA ausgesprochen haben. Eine Vertretung der Bruchsaler Bürger stelle ich persönlich mir anders vor. Und mit dieser Ansicht bin ich nicht alleine.

Es gab, so hat sich herausgestellt, schon vorher viele private Bestrebungen, gegenüber dem Land klarzumachen, um was für eine Örtlichkeit es sich beim Feuerwehrschulgelände handelt und warum ein EA an dieser Stelle fehl am Platze ist.

Nochmals, wir befinden uns in einem reinen Wohngebiet. Fast direkt an die Liegenschaft angrenzend ist ein großer, recht ungesicherter Steinbruch. Des weiteren gibt es Bahnanlagen mit einem Tunnel. Das sind definitiv sicherheitsrelevante Tatsachen. Zusätzlich ist das Gelände am Ortsrand gelegen, was dazu führt, dass hier sehr viele Freizeitaktivitäten stattfinden. Es handelt sich um eines der Naherholungsgebiete Bruchsals mit Kleingärten, Gartenhäusern und anderen Grundstücken, die nicht eingezäunt sein dürfen, da dies in solch einem Gebiet grundsätzlich nicht erlaubt ist. Von Wanderern, Joggern und dem Waldkindergarten mal abgesehen, gibt es dort auch Gastronomie, die auf einen reibungslosen Ablauf angewiesen ist.

Zu guter Letzt noch die Frage der Finanzierung: Glauben wir tatsächlich, das Land befristet eine solche Einrichtung auf 5 Jahre, wenn zuvor unter sehr hohem Kapitaleinsatz (Steuergeld) das heruntergekommene Anwesen erst bewohnbar gemacht werden muss? Die Antwort auf diese Frage überlasse ich der geneigten LeserIn selbst.

Tatsache ist für mich, dass hier ein Komplettversagen der Verwaltung vorliegt und auch der Gemeinderat seiner eigentlichen Aufgabe, der Vertretung der Bruchsaler Bürgerschaft in keinster Weise nachgekommen ist.

Die Damen und Herren haben sich von der politischen Klasse in Stuttgart ganz einfach über den Tisch ziehen lassen und Bruchsal und seine BürgerInnen müssen das Desaster, und das ist eine solche Einrichtung in einem Wohngebiet, nun möglicherweise jahrelang ausbaden.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass unsere Führungskräfte aufwachen und sich gegenüber der Landesregierung klar und deutlich gegen diese Pläne aussprechen. Ich fordere die Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen auf, sich auf die Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger zu stellen und gemeinsam mit uns, wie es die Pforzheimer Bürger und die dortige Verwaltung getan haben, für den Erhalt der gewachsenen Strukturen im Wohngebiet rund um die alte Feuerwehrschule zu kämpfen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Ministeriumsspielchen und Kompetenzrangeleien zwischen verschiedenen Ressorts und Parteien in Stuttgart die Stadt Bruchsal unangemessen benachteiligen.

Falls Sie sich in diesem Zusammenhang engagieren möchten, nehmen Sie bitte mit dem Verfasser Kontakt auf, ich kann Sie weiter vermitteln.

Standard

2 Gedanken zu “Bruchsal hat sich verzockt! Das EA auf dem Weiherberg – über das Versagen der Verwaltung und des Gemeinderates

Hinterlasse einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .