Heute hat uns eine Zuschrift erreicht, die wir mit Zustimmung der Absender an dieser Stelle veröffentlichen möchten. Es handelt sich um einen Brief, den eine Familie, deren Anwesen direkt an das Gelände der alten Landesfeuerwehrschule angrenzt, an verschiedene Behörden am 4. April versandt hat.

„Der Brief ging an die Oberbürgermeisterin Frau Petzold-Schick und an alle Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Bruchsal sowie an die Justizministerin Frau Gentges und den Finanzminister Herrn Dr. Bayaz in Stuttgart. Bisher haben wir von zwei Fraktionsvorsitzenden eine Rückmeldung erhalten (FDP/Bürgerliste und SPD). Mit Verweis auf die nichtöffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen konnten diese weder Auskunft zur Sache erteilen noch unsere Fragen beantworten.“

Weitere Antworten sind bisher nicht eingegangen, daher veröffentlichen wir den Brief an dieser Stelle im Originalwortlaut, um die geäußerten Bedenken einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

An Frau Oberbürgermeisterin 

Cornelia Petzold-Schick

Büro der Oberbürgermeisterin

Kaiserstraße 66

76646 Bruchsal

Betreff: Einspruch gegen die geplante Erstaufnahmestelle in einem Wohngebiet 

Bruchsal, 4. April 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

mit großer Besorgnis wenden wir uns an Sie wegen der geplanten Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in unserem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zur alten Landesfeuerwehrschule Bruchsal.

Wir haben erst kürzlich aus den Medien erfahren, dass das Land Baden-Württemberg plant, eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in unserem Wohngebiet zu errichten. 

Es ist uns bewusst, dass die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden wichtige gesellschaftliche Aufgaben sind. Allerdings sind wir der festen Überzeugung, dass ein solches Vorhaben nicht in einem Wohngebiet mit Ein- und Zweifamilienhäusern umgesetzt werden sollte. Unserer Meinung nach gibt es in Baden-Württemberg sicherlich geeignetere Standorte für eine solche Erstaufnahmestelle. 

Die geplante Unterbringung von bis zu 500 alleinstehenden Personen (wohl mehrheitlich junge Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten) in unserem Wohngebiet beunruhigt uns zutiefst, insbesondere wegen der in der Gemeinderatssitzung (19.03.2024) diskutierten ansteigenden Kriminalitätsrate bei Unterbringung so vieler Personen auf einem begrenzten Areal. Auch die in Aussicht gestellte höhere Polizeipräsenz in unserem Wohngebiet, ein Wachschutz und ein sozialpädagogisches Konzept für die Asylsuchenden ändert daran nichts. War nicht der Umzug der Landesfeuerwehrschule an den neuen Standort damit begründet worden, dass den ca. 150 Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine Unterbringung in den sanierungsbedürftigen Quartieren mit zentraler Dusch- und WC-Anlage nicht mehr zuzumuten sei, die Infrastruktur Defizite aufweise und die Verkehrsanbindung (an den Nah- und Fernverkehr, die Innenstadt, Geschäfte sowie Freizeiteinrichtungen) problematisch wäre? Wie soll dies dann bei 500 Personen funktionieren? 

Seit dem Umzug 2017 stehen die Gebäude der ehemaligen Landesfeuerwehrschule leer, so dass wir ebenfalls große Bedenken haben hinsichtlich der Kosten und der Dauer der Sanierungsarbeiten für die geplante Erstaufnahmestelle. 2011 wurden die Kosten für eine Sanierung der Gebäude auf 24 Millionen Euro geschätzt.

Es ist anzunehmen, dass die Kosten heute deutlich höher ausfallen und die Bauarbeiten wegen der Altlasten des Areals länger als die angenommenen zwei Jahre dauern könnten. Darüber hinaus haben wir erhebliche Zweifel, ob bei diesen hohen Sanierungskosten die versprochene Nutzungsdauer von maximal fünf Jahren eingehalten wird und ob nach Ablauf dieser Zeit tatsächlich andere Pläne für die Einrichtung vorliegen. In einem am 07.02.2024 gesendeten Beitrag von SWR 1 heißt es ausdrücklich, das Land Baden-Württemberg würde nur noch Flüchtlingszentren ohne zeitliche Befristung einrichten.

Das Wohngebiet „Kugel-Flüssel / Weiherberg“ ist nicht mit den anderen innerstädtischen Erstaufnahmestellen wie z.B. in Karlsruhe zu vergleichen, wo sich die LEA / Durlacher Allee in einem von Großmärkten geprägten Randgebiet befindet. 

Unser Wohngebiet ist nicht nur für uns und unsere Familien ein wichtiger Rückzugsort, sondern auch für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bruchsal ein Ort der Naherholung mit dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet „Michaelsberg und Habichtsbuckel“ sowie dem Naturschutzgebiet „Obergrombacher Hohle“. Aus diesem Grund sind in den letzten Jahren viele Familien mit Kindern in unser Stadtviertel gezogen, manche davon haben ihre elterlichen Häuser modernisiert und andere Bewohnerinnen und Bewohner leben seit 1949 in dem Areal – in mittlerweile altersgerecht umgebauten Wohnungen. 

Mit der Erschließung des „Oberen Weiherbergs I“ ist ein weiteres, attraktives Wohngebiet für die wachsende Bruchsaler Bevölkerung entstanden.

Die geplante Erstaufnahmestelle würde jedoch das gesamte Umfeld stark verändern und möglicherweise zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Bereits jetzt haben in der Steinackerstraße potenzielle Interessenten vom Kauf einer Immobilie Abstand genommen, nachdem sie von der geplanten Erstaufnahmestelle erfahren hatten. 

Ob Grundstücke im geplanten Neubaugebiert „Oberer Weiherberg II“, oberhalb der Landes-erstaufnahmestelle, noch Käuferinnen oder Käufer finden, ist fraglich. Wer möchte schon beim Verlassen der eigenen Wohnung vor dem Tor einer Erstaufnahmestelle stehen? 

Wir möchten betonen, dass wir als betroffene Bürgerinnen und Bürger informiert und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten und unsere Bedenken und Anliegen ernst genommen werden.

Daher appellieren wir an Sie, sich für alternative Standorte für die Erstaufnahmestelle einzusetzen, die besser geeignet und angemessener sind. 

Wir danken Ihnen im Voraus für eine zeitnahe Rückmeldung zu diesem wichtigen Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela und Diethard Kokoska

An dieser Stelle noch der Hinweis, dass am 11. April eine Veranstaltung interessierter Bürger zum Thema EA auf dem Weiherberg stattgefunden hat, hierüber erfolgt in Kürze eine gesonderte Information.