Die unten angehängte Absichtserklärung (neudeutsch „Letter of Intent“), eine rechtsunverbindliche Vereinbarung zwischen dem Land Baden Württemberg und der Stadt Bruchsal, war gestern Gegenstand einer Abstimmung im Gemeinderat. Mit dem Inhalt kann sich die geneigte Leserin selbst vertraut machen.

Warum ich diese Absichtserklärung hier nochmals veröffentliche, hat mehrere Gründe:

1. Ich möchte jedem Bruchsaler Wähler nochmals verdeutlichen, dass CDU, SPD und Grüne geschlossen für eine weitere EA in Bruchsal, diesesmal in einem reinen Wohngebiet, gestimmt haben.

2. Es werden für 5 Jahre, im ca. 6 wöchigen Wechsel bis zu 500 Geflüchtete mehr in Bruchsal unterwegs sein (eine EA ist nach aussen hin offen, d.h. die Bewohner sind nicht auf die Einrichtung beschränkt). Hauptsächliche Herkunftsländer laut Ausage des Landes werden sein:

• Afghanistan
• Irak
• Türkei

3. Der Anteil von Familien liegt angeblich bei ca. 25%.

4. Hier die im Gemeinderat präsentierte Zeitschiene zur Umsetzung dieser Planung durch Stadt Bruchsal und Land:

04.06.2024

Gemeinderatsbeschluss über LOl zum Erwerb der ALFWS und Betrieb einer EA In der ALFWS – In der Folge: Erarbeitung Verkehrswertgutachten und Bodenuntersuchungen

30.09.2024

Abschluss der Betriebsvereinbarung einer EA in ALFWS (nach GR 24.09.2024)

30.11.2024

Abschluss Kaufvertrag zwischen Land und Stadt/ BruWo (nach Beschluss GR 22.10.2024 bzw. AR BruWo) mit Auflassung Umbau und Betrieb EA durch Land

30.06.2031

Ende Betrieb der EA durch das Land Zahlung des vorläufigen Kaufpreises, Beantragung und Bewilligung des Elgentumswechsels Fortschreibung Gutachten

01.07.2031

Übergabe des Kaufgegenstandes

01.10.2031

Räumung und Abbruch nachträglich errichteter Gebäude durch das Land Abbruch der Bauwerke und Freilegung des Areals auf Veranlassung und Kosten Stadt/BruWo

Durchführung der Erschließungsarbeiten auf Veranlassung und Kosten Stadt/BruWo Abrechnung verbindlicher Kaufpreis

Fazit: Die Stadtverwaltung Bruchsal und der Bruchsaler Gemeinderat lassen sich vom Land Baden Württemberg, ohne irgendeine Gegenwehr, eine weitere EA in einem reinen Wohngebiet „unterschieben“, um ein brachliegendes Grundstück vom Land Baden Württemberg in 7 Jahren zu einem unbekannten Preis erwerben zu können. Nicht mehr und nicht weniger.

Hier der Link zur Absichtserklärung: